Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
… So wie in der Überschrift lauteten viele der Parodien, die in den letzten zwei Tagen im deutschprachigen Twitter zu lesen waren (Best Of).
Hintergrund ist die aktuelle Aussage von Axel E. Fischer, MdB, im Internet ein sogenanntes Vermummungsverbot plus Radiergummi zu fordern (Der Originaltext ist hier zu finden). Es geht darum, dass Disskusionsrunden im Internet, angeblich aufgrund der üblicherweise vorhandenen Anonymität, mangelnde Qualität und anstößige Aussagen aufweisen. Vermummungsverbot soll konkret heißen, dass man zur Angabe des vollen Namens gezwungen wird, bevor man sich an einer Disskusion beteiligen kann. Das kann ja wohl nicht ganz ernst gemeint sein?!? Während an anderer Stelle über den Jugendschutz im Internet diskutiert wird und Eltern Ihren Kindern beibringen, in Chats niemals den richtigen Namen zu verwenden, wird hier genau das Gegenteil gefordert. Zugegeben, es geht um eine andere Zielgruppe, aber vor dem Gesetz sind wir doch alle gleich, oder nicht?
Ganz anscheinend hat Herr Fischer auch vergessen, dass sich eine wertvolle Gesprächsrunde durch die Themen auszeichnet, und nicht durch die Persönlichkeiten, bzw. Namen die diese Themen vortragen. Es scheint aber, wie man am letzten Bundestagswahlkampf gesehen hat, heutzutage in der Politik üblich zu sein, nicht nach Themen, sondern nach Köpfen zu entscheiden. Schade eigentlich! Meiner Meinung nach sollte weiterhin jeder Forenbetreiber und Diskussionsmoderator selbst entscheiden können, wo Namen genannt werden müssen. Dann kann jeder Benutzer auch selbst entscheiden, ob er sich personalisiert beteiligen will oder nicht. Wenn ich meine vollständige Identiät im Netz offenlegen will, kann ich mich schließlich immer noch bei Facebook anmelden.
Natürlich lassen sich illegale Aussagen heutzutage meistens mit Hilfe der vielerorts automatisch gespeicherten IP-Adresse strafrechtlich verfolgen. Hier fordert die Politik auch gerne die erweiterte Vorratsdatenspeicherung um noch einfacher solche Vergehen verfolgen zu können. Was passiert aber, wenn solche Texte vorher durch den „Radiergummi“ unwiderruflich gelöscht wurden? Schließlich gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung und wenn die Beweise nicht mehr auffindbar sind (anders würde dieser Radiergummi ja keinen Sinn ergeben), wäre das die ideale Gelegenheit für Kriminelle ihre Spuren zu verwischen. Die Aussage „Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.“ (Zitat) trifft hier wohl nur begrenzt zu. Gerade das genannte Beispiel Zeitungen (zugegebenermaßen im Zusammenhang mit der ersten Forderung), macht deutlich, dass einmal veröfffentliche Informationen nicht mehr so einfach gelöscht werden können. Natürlich kann die Redaktion Falschaussagen im nachhinein widerrufen und widerlegen, die einmal gedruckte Auflage verschwindet dadurch aber nicht aus den Haushalten der Empfänger und den Köpfen der Leser.
All dies steht im Zusammenhang mit dem Prestigeobjekt elektronischer Personalausweis, der sich angeblich hervorragend eignet, um die eigene Identität im Netz zu bestätigen und dazu den Schutz gegenüber Internetkriminalität zu steigern. An dieser Stelle möchte ich kommentarlos auf folgenden Blogpost verweisen. Dazu muss man wohl nicht mehr viel sagen?
Lediglich die Aussage, dass der Bürger über das Internet besser an politischen Entscheidungen in Form von Meinungen oder sogar Abstimmungen beteiligt werden soll, kann man voll und ganz unterstützen. Denn an diesem Beitrag ist deutlich zu erkennen, dass Politiker leider immer wieder Entscheidungen und Vorgaben zu Themengebieten treffen, die sie selbst nicht oder nur unzureichend verstanden haben. Vielleicht läßt sich durch die Beteiligung der Bürger vorab tatsächlich einiges regulieren, was ansonsten frühstens in der nächsten Wahlperiode ausgebügelt werden könnte. In diesem Sinne lautet mein offizieller Antrag:
Stefan Harrichhausen, parteilos, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
