my SHA

In Deutschland geht die Terrorangst um. Jederzeit, an jedem Ort, zu jeder Zeit kann etwas passieren. Wird uns zumindestens von den Medien suggeriert. Aber was steckt dahinter?

Bereits seit längerem ist ja bekannt, dass CDU/CSU am liebsten sofort die uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen (sprich Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens 6 Monate). Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 erst verkündet, dass dies nicht verfassungsgemäß ist. Als Kompromiss denkt man jetzt über das sogenannte Quick-Freeze-Plus nach: Anderer Name, kürzere Datenvorhaltung aber immer noch gleiches Konzept. Beängstigend daran ist, dass selbst Datenschützer dieses Konzept mittlerweile unterstützen. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“ (Zitat: CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl). Begründet wird diese Forderung in den letzten Tagen allgemein mit mit der angeblichen Möglichkeit drohende Terroranschläge abzuwenden. Warum aber soll die gesamte Bevölkerung hiermit überwacht werden? Stehen wir etwa alle unter Verdacht potentielle Terroristen zu sein? Laut der Aussage des Berliner Innensenators Erhart Körting sollten wir alle auf unsere arabischen Nachbarn achten und wenn sich diese auffällig verhalten, besser direkt die Polizei verständigen.

Muss ich jetzt tatsächlich jeden seltsam erscheinenden Mitmenschen melden? Und woran erkenne ich so jemanden? Schließlich wissen wir ja, dass die sogenannten radikalen Konvertiten, also Mitbürger ohne Migrationshintergrund (wenn man von der Religion absieht), völlig unauffällig unter uns leben und aussehen wie jeder andere auch. Aus meiner Sicht drohen wir mit diesen Aufforderungen zum Generalverdacht und den Forderungen nach überwachungstaatlichen Einrichtungen, unsere Demokratie mit Methoden zu „beschützen“ (Jedenfalls möchte ich den Politikern eine positive Absicht unterstellen…),  die man zu Zeiten der DDR noch verteufelt hat. So ändern sich die Zeiten…

Davon mal abgesehen, glaube ich, dass der gemeine Terrorist sich durchaus mit Mobilfunk und Internet auskennt (vermutlich besser als die CDU) und somit auch weiß, wie man Verschlüsselung und IP Proxies verwendet. Bedeutet also, dass die liebe Vorratsdatenspeicherung nur begrenzt bei der Bekämpfung von Terroranschlägen helfen kann.

Die Innenministerkonferenz (18. und 19. November in Hamburg) hat hierzu folgenden Pressetext herausgegeben (Teilzitat):

Meine Damen und Herren,
der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu.
Die Innenminister der Länder und des Bundes bitten alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen – im friedlichen Miteinander mit hoher Aufmerksamkeit füreinander!
(Quelle: „Behörde für Inneres, Hamburg“)

Ich frage mich jedoch, wie eine „freiheitliche Lebensgewohnheit“ aussieht, wenn man ständig verdächtigt und überwacht werden soll? „Freiheit statt Angst!“ lautet zwar die Devise, aber in Zeiten von Bundestrojanern, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass eine gezielte Überwachung von tatsächlich verdächtigen Personen möglich ist.

Die krönende Meldung des heutigen Tages, welche mich letztendlich auch dazu veranlasst hat, diesen Artikel zu schreiben, kam jedoch von Herrn Kauder(CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag: Dieser fordert, angeblich um laufende Ermittlungen zu schützen, die Pressefreiheit zu überprüfen: „“Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“ (Zitat). Was faktisch bedeuten würde, dass Ermittlungsfehler und Sicherheitsrisiken zensiert werden könnten und die Bevölkerung sich kein Bilder mehr von der tatsächlichen Gefahrenlage machen könnte. Eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung, den Herr Kauder nochmal genau überdenken sollte!

Alles in allem erscheinen die Vorschläge und Ideen aus der CDU/FDP Fraktion eher wie hilfloser Aktionismus, da man anscheinend kein wirksames Mittel gegen die eigentliche Bedrohung hat. Oder sollte am Ende die Bedrohung nur ein Schreckgesepenst sein, um die Bevölkerung auf die eh schon angedachten „Optimierungsmaßnahmen“ einzustimmen? Ich finde, um „Freiheit“ und „Demokratie“ zu schützen, was an sich zu begrüßen ist, dürfen diese Grundrechte nicht auf andere Weise eingeschränkt werden. Ansonsten würden wir damit theoretisch den islamistischen Fundamentalisten helfen, ihre Ziele zu erreichen, ohne dass diese aktiv etwas unternehmen müssen.

Ich hoffe jedenfalls, dass a) die Politik zur Besinnung kommt und sich auf richtige Gegenmaßnahmen gegen potentiellen Terror beruft, z.B. den Auslandsgeheimdienst und die Integration von Menschen, die in diesem Land leben, bevor diese für radikale Islamisten angeworben werden. Und noch viel mehr hoffe ich, dass b) es gar nicht erst zu Anschlägen oder Anschlagsversuchen kommt, bei denen Menschen zu Schaden kommen. (Nicht nur wegen der tragischen Einzelschicksale, sondern auch wegen den oben beschriebenen Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung, die dadurch umso wahrscheinlicher werden…)