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Während der digitale Wutbürger noch den Sieg über ACTA feiert, haben Bundesregierung und Contentlobby bereits zum nächsten Schlag ausgeholt. Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Koalition am Wochenende bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen zu wollen.

Grob zusammengefasst würde dies bedeuten, dass jeder mit einem „gewerblichen“ Interesse (wie auch immer gewerblich in diesem Zusammenhang definiert ist), der Inhalte aus Zeitungen und Magazinen weiterverwertet, eine Abgabe zahlen muss. So in etwa wie es bei Musik die GEMA gibt, soll es zukünftig  auch für Texte eine Verwertungsgesellschaft geben. Und obwohl glücklicherweise/leider noch keine konkrete Gesetzesvorlage vorliegt, wird es Zeit, sich über dieses Thema Gedanken zu machen…

Die Ausgangslage

Ganz offensichtlich kriegen die Verlage so langsam Muffensausen! Das klassische Geschäftsmodell mit Printmedien läuft immer schlechter und der Grund dafür ist relativ einfach festgemacht: Das Internet! Aber auch dort läuft es anscheinend mit den eigenen Präsenzen nicht ganz so, wie man sich das vorgestellt hat. Der ausgemachte Gegner sind Google News und weitere News-Aggregatoren, die angeblich durch Ihre Angebote Leser und somit Anzeigenwerbungsklicks von den Verlagsseiten fernhalten.

Verkehrte Welt

Vielleicht bin ich nicht repräsentativ, da ich weder Google News nutze, noch auf Werbung klicke (AdBlocker ist mein Freund!). Aber ich behaupte, dass ein Großteil des Traffics (und somit auch Werbeeinahmen) auf diesen Presseportalen eben von genau diesen Aggregatoren kommt. Sicherlich reicht es manchmal, nur die Überschriften zu überfliegen, aber wenn ein Thema interessiert, will man doch auch die Hintergrundinfos auf der Quellseite lesen, oder? Andersum gedacht ist die Motivation dieser Initiative nur schwer nachzuvollziehen, denn wenn Google dieses Spielchen nicht mitmachen sollte, hat man weder Klicks noch Zusatzeinnahmen (siehe auch Youtube vs GEMA).

Außerdem sollte man sich mal fragen, wo die eigentliche Leistung heutzutage erbracht wird? Oft sind die aktuellsten Meldungen bereits lange durch soziale Netzwerke (aka User Generated Content) gegangen, bevor sie bei den großen Nachrichtenseiten auftauchen (Und werden dann mit Hochachtung als „Quelle:Internet“ zitiert). Nicht selten sieht man auch auf mehreren Portalen die identische dpa oder AP Meldung, höchstens leicht variiert (sonst würde man ja wegen duplicate content nicht mehr bei den bösen SuMa’s gelistet) und mit einem zufälligen Teaserbildchen versehen.

Steckt mehr dahinter?

Egal ob man am Ende doppelt kassiert oder doppelt verliert, bleibt die Befürchtung, dass dieses Leistungssschutzrecht nur ein erster Schritt ist. So heißt es aktuell:

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig,
normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben
das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei. (Quelle: dpa)

Was ist aber, wenn dies Springer und Co. nicht ausreicht? Schreit man dann nach einer Kulturflatrate? Wie wäre es mit direkten Subventionen für „systemrelevante“ Zeitungen? Oder eine GEMA-Vermutung für jeglichen textbasierten Content. Wäre ja durchaus möglich, dass der ein oder andere Buchstabe unwissentlich identisch zu einer Pressepublikation verwendet wurde.

Geschäftsidee: Pingback-Abmahnung

Die ersten Abmahnanwälte stehen vermutlich schon in den Startlöchern und freuen sich, Ihren Kundenstamm deutlich vergrößern zu können. Neben den klassischen Copycats kann man sicherlich prima ein zusätzliches Geschäftsmodell draus basteln: Man nehme einen beliebigen Text auf der eigenen Seite, verlinke wild auf themenverwandte Artikel auf anderen Plattformen und warte ein paar Tage. Wer dann so naiv war den Pingback/Trackback zu akzeptieren, kriegt direkt die Abmahnung hinterhergeschickt. Schließlich hat der Andere ja einen Auszug der eigenen Inhalte „für dessen Zwecke weiterverwendet“. Funktioniert zwar nur bei Blogsystemen, aber auch hier findet man bestimmt genug Angebote, denen man gewerbliche Zwecke nachsagen kann. Hierzu heißt es zur Beruhigung aus dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:

Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes („Paperboy-Entscheidung“) darf die bloße Verlinkung eines Presseartikels im Internet nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Zudem müssen sogenannte „Snippets“ freigestellt bleiben. (Quelle: cdu.de)

Versprochen wird in der Politik viel. Ich glaube nur dem, was ich sehe – in diesem Fall also die konkrete Formulierung des Gesetzestextes. Hier müssen wir uns also noch ein wenig gedulden, ob hier eine neue Abmahnwelle anrollt.

Fazit

Egal ob als Blogger oder Nachrichtenleser kann ich die Bestrebungen nach einem Leistungsschutzrecht nur sehr (!) kritisch sehen. Genauso wie in einigen anderen Branchen wurde hier offensichtlich der digitale Trend verschlafen und die rechtzeitige Anpassung der Geschäftsmodelle ignoriert. Und jetzt soll das Problem mit Hilfe der Politik wieder auf Kosten des Steuerzahlers (direkt oder indirekt) gelöst werden?

Liebe Verlage, wenn euer Content tatsächlich qualitativ so wertvoll und eine Leistung ist, die geschützt werden müsste, installiert doch einfach eine Paywall! Damit wären alle Probleme mit News-Aggregatoren gelöst und Ihr würdet eure Einnahmen wieder direkt beim Leser generieren, könntet sogar auf lästige Werbung verzichten.
Warum also so kompliziert, wenn es auch viel einfacher geht?